Aktuelles

Voraussetzungen für CbCR Safe Harbour und Anforderungen an CbCR als Datengrundlage für Pillar Two (Teil I)

Tue, 08 Apr 2025 08:32:18 GMT

Zusammen mit Fritzi Peterson diskutiert Sven Petersen in einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung (IStR 2025, Heft 7, S. 221-228) praxisrelevante Herausforderungen bei der Umsetzung des sogenannten CbCR Safe Harbour im Rahmen der globalen Mindestbesteuerung.

Die Model Rules der OECD sehen die globale Mindestbesteuerung – auch Pillar Two genannt – von Unternehmensgruppen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. EUR vor. Nach wie vor sind betroffene Unternehmen mit der Entwicklung von Prozessen für die Abbildung der Auswirkungen von Pillar Two in der Steuerberechnung für Jahresabschlüsse beschäftigt. Gleiches gilt für die Bereitstellung der erforderlichen Daten für die einzureichenden Berichte und Steuererklärungen für Pillar Two. Eine zentrale Rolle spielen dabei die befristeten Übergangsregelungen („CbCR Safe Harbour“), die bei ihrer Erfüllung zumindest in einem Übergangszeitraum – neben möglichen materiellrechtlichen Erleichterungen – erhebliche Erleichterungen bei den für Pillar Two notwendigen Berechnungen vorsehen und den damit verbundenen Compliance-Aufwand reduzieren. Die Inanspruchnahme des CbCR Safe Harbour ist jedoch an vielfältige Anforderungen geknüpft und erfordert ihrerseits eine mit den Verfeinerungen der Pillar Two-Regularien durch OECD und Gesetzgebung zunehmend komplizierter werdende Berechnung. Die Autoren nehmen dies zum Anlass, diese Anforderungen sowie spezifische Besonderheiten für den Country-by-Country Report („CbCR“) aus Sicht von Pillar Two herauszuarbeiten und in der Praxis relevante Umsetzungsfragen näher zu beleuchten. Im ersten Teil dieses Beitrags werden der Anwendungsbereich des CbCR Safe Harbour sowie die drei für seine Erfüllung möglichen Alternativen dargestellt, bevor die bestehenden Vorgaben für die einzigen beiden, für den CbCR Safe Harbour aus dem CbCR zu entnehmenden Kenngrößen „Umsatzerlöse und sonstige Erträge“ sowie „Jahresergebnis vor Steuern“ diskutiert werden.

Grundlegendes zur beschränkten Steuerpflicht und Quellensteuerabzugsverpflichtung bei Rechteüberlassungen unter Berücksichtigung jüngster (zivilrechtlicher) Gesetzesänderungen

Tue, 08 Apr 2025 08:22:21 GMT

Zusammen mit Christian Herbst disktutiert Sven Petersen in der Zeitschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung (IStR 2025, Heft 19, S. 745-753) aktuelle Fragen zum Quellensteuereinbehalt bei Rechteüberlassungen.

Die Einordnung von Rechteüberlassungen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht für den Lizenzgeber sowie im Rahmen der damit oft korrespondierenden Quellensteuerabzugsverpflichtung für den Lizenznehmer bereitet in der Praxis zum Teil erhebliche Schwierigkeiten. Die Autoren ordnen praxisrelevante Fallkonstellationen dogmatisch ein und zeigen deren steuerrechtliche Konsequenzen insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Gesetzänderungen im UrhG und durch das GeschGehG auf. Dabei werden auch Anwendungsbeispiele bei der Überlassung von Know-how und Software betrachtet.

Quellensteuer bei Vertriebsrechten

Fri, 28 Apr 2017 09:47:17 GMT

Sven Petersen diskutiert in einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung (IStR 2017, Heft 4, S. 136-139) am Beispiel eines Alleinvertriebsrechts innerhalb eines Softwarekonzerns die Frage, ob Zahlungen für Vertriebsrechte der deutschen Quellensteuerabzugsverpflichtung des § 50a EStG unterliegen können.

Nach Auffassung von Sven Petersen sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Quellensteuerabzugsverpflichtung bei Vertriebsrechten erfüllt, wenn die Zahlung als Entgelt für den Eingriff in eigentumsartig ausgestaltete Ausschließlichkeitsrechte des Lizenzgebers anzusehen sind; rein schuldrechtlich gewährte Rechte sollten hingegen - entgegen der teilweise sehr weiten Auslegung durch den BFH - generell nicht der Quellensteuerabzugsverpflichtung unterliegen.

Ist eine quellensteuerfreie Vertriebslizenz gewünscht, sollte bei der Vertragsgestaltung in der Praxis daher sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine Schutzbereiche durch eigentumsartig ausgestaltete Ausschließlichkeitsrechte eröffnet sind, beispielsweise weil hinsichtlich des Markengesetzes, gemeinschaftsrechtlichem Markenschutz und des Urheberrechtes Erschöpfung eingetreten ist.

Quellensteuerabzugspflicht für Standard- und Individualsoftware

Thu, 29 Dec 2016 21:51:00 GMT

Bei der Überlassung von Software ist nach wie vor nicht vollständig geklärt, in welchen Fällen vom inländischen Lizenznehmer deutsche Quellensteuer einzubehalten ist. Sven Petersen gibt in einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung (IStR 2016, Heft 23, S. 975-978) ein Update zu aktuellen Entwicklungen im Bereich von Zahlungen für Lizenzen zur Anwendung von Standardsoftware.

Demnach lässt eine jüngst aus Reihen der Finanzverwaltung veröffentlichte Auffassung auf eine für die Steuerpflichtigen freundliche Regelung im geplanten BMF-Schreiben hoffen. Nichtsdestotrotz kann die dabei vorgetragene Begründung insbesondere vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsnatur von § 69d UrhG dogmatisch nicht überzeugen und der Finanzverwaltung ist anzuraten, die fehlende beschränkte Steuerpflicht als teleologische Reduktion oder schlicht als Billigkeitsmaßnahem zu kennzeichnen.

Zudem diskutiert Sven Petersen den Umfang der Abzugsverpflichtung bei der Überlassung von Individualsoftware. Entgegen der in der Praxis weit verbreiteten Meinung kann nach Auffassung von Sven Petersen allenfalls ein geringer Bruchteil des Entgelts für die Überlassung von Individualsoftware einer deutschen Quellensteuerabzugsverpflichtung unterliegen.